Anti-Klimaschutz: USA stehen vor bedeutender Kurswende
Im wissenschaftlichen Konsens gilt: Treibhausgase sind schädlich. Sie verstärken die Erderwärmung und damit Risiken wie den Anstieg des Meeresspiegels, Überschwemmungen, extreme Hitzewellen, katastrophale Waldbrände und andere Naturkatastrophen. Auch deshalb bemühen sich Länder weltweit, ihre CO2-Emissionen zu senken.
Dieses wissenschaftliche Prinzip bildet auch die Grundlage zahlreicher Klimaregeln in den USA. Die sogenannte Gefährdungsfeststellung der US-Umweltbehörde, die 2009 unter Barack Obama eingeführt wurde, bildet die rechtliche Grundlage unter anderem für die Regeln für den CO2-Ausstoss von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken. Sie legt nicht nur fest, dass es menschengemachten Klimawandel gibt, sondern auch, dass die dadurch verstärkten Folgen Gesundheit und Wohlergehen des Menschen gefährden – und dass der Staat deshalb handeln muss. Sie bildet somit den juristischen Sockel, auf dem die Klimaschutzvorgaben stehen.
Donald Trump will Klimaschutzgrundlage kippen
Nun will US-Präsident Donald Trump diese wichtige Grundlage für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten kippen. Seine Regierung will nach Angaben des Weissen Hauses am Donnerstag die wissenschaftliche Erkenntnis für ungültig erklären, dass Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Das Weisse Haus spricht von der «grössten Deregulierungsmassnahme» in der US-Geschichte. Die Massnahme erfolge, um «die amerikanische Energiedominanz weiter zu entfesseln» und Kosten zu senken, teilte Sprecherin Caroline Leavitt vor der Presse mit.
Die Auflagen für Kohle- und Gaskraftwerke blieben vorerst bestehen, berichtete das «Wall Street Journal» unter Berufung auf Regierungskreise. Der Widerruf der Grundlage soll demnach zunächst vorwiegend bei Fahrzeugen ansetzen: Pflichten zum Messen, Melden, Zertifizieren und Einhalten bundesweiter Treibhausgas-Standards würden entfallen. Trump argumentiert, die Vorschriften führten zu schweren wirtschaftlichen Schäden, unter anderem für Autohersteller. Der Verkehr ist der grösste CO2-Verursacher in den USA.
«Zynisch und zutiefst schädlich»
Der Gegenwind kommt von Umwelt- und Gesundheitsschützern – sie wollen gegen eine Abschaffung der zentralen Klimaschutzgrundlage vor Gericht ziehen und bezeichneten die geplante Kursänderung als grössten Angriff in der US-Geschichte auf Bundesbemühungen im Kampf gegen die Klimakrise.
Werde die Feststellung gestrichen, könnten auch andere Umweltregeln künftig leichter gekippt oder ausgedünnt werden, da die Begründung wegfalle, warum der Staat überhaupt eingreifen müsse, schreibt der US-Wirtschaftswissenschaftler Gary W. Yohe in einem Artikel für «The Conversation». Zudem könnte die US-Regierung so Rückendeckung für zusätzliche Massnahmen geben, die den Bemühungen zum Klimaschutz schadeten. Etwa könnte es zu Kürzungen weiterer Mittel für Wissenschaftsprogramme führen.
Yohe bewertet die Hürden für die US-Regierung, die Grundlage zu kippen, jedoch als hoch – er rechnet mit einem langen Kampf. Die Umweltbehörde müsse für eine Kehrtwende denselben gründlichen Wissenschaftsprozess durchlaufen wie damals im Jahr 2009 – das sei ein schwieriger Prozess. Er halte es aber für möglich, dass in der Zwischenzeit durch das Zurückdrehen oder Nicht-Durchsetzen von Regeln dennoch Wirkung erzielt werden könnten, solange Gerichte das nicht per Verfügung stoppten.
Der Jurist Peter Zalzal vom Umweltverband Environmental Defense Fund warnte laut einem Bericht des US-Senders PBS vor mehr Klimaverschmutzung, höheren Kosten bei Gesundheit und Treibstoff sowie «tausenden vermeidbaren vorzeitigen Todesfällen». Der Vorstoss der US-Regierung sei «zynisch und zutiefst schädlich» angesichts der Belege und der Pflicht der Behörde, Gesundheit und Wohlergehen der Menschen zu schützen. Mittelfristige niedrigere Anforderungen für die Industrie würden letztlich teuer werden.
Inhaltlich berufen sich Kritiker auch auf den heutigen Forschungsstand. Die Nationalen Akademien der Wissenschaften, Technik und Medizin hätten die Grundlage der Feststellung neu bewertet und erklärt, sie sei «zutreffend, habe sich bewährt und werde inzwischen durch noch stärkere Belege untermauert». Ein US-Gremium habe im September festgestellt, die Belege für heutigen und künftigen Schaden für Gesundheit und Wohlergehen durch menschengemachte Treibhausgase seien «wissenschaftlich nicht mehr bestreitbar», berichtet PBS.
Unsicherheit für Unternehmen
Der Schritt der US-Regierung könnte zudem neue Unsicherheiten für Unternehmen mit weltweiten Geschäften schaffen, warnen Experten. Wer in den USA produziert und verkauft, rechnet dort mit niedrigeren Standards, ausserhalb – in Europa etwa – aber mit strengeren Vorgaben. Zugleich könnte die Aufhebung auf Bundesebene in den USA einzelne Bundesstaaten dazu bewegen, eigene Regeln einzuführen – ein Flickenteppich, der für grosse Hersteller und Zulieferer besonders teuer werden würde. Wenn die USA ihren Kurs bei Emissionen und Energiepolitik weiter stark verändern, verschiebt das zudem den Takt in internationalen Verhandlungen beim Bestreben, die Erderwärmung zu entschleunigen.
Trump hat den menschengemachten Klimawandel wiederholt als Schwindel bezeichnet. Schon in seiner ersten Amtszeit traten die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Unter Präsident Joe Biden wurde 2022 ein schliesslich ein grosses Klimapaket durch den Kongress gebracht. Das enthielt Anreize für den Umbau von erneuerbaren Energien und sollte den CO2-Ausstoss der Vereinigten Staaten deutlich senken. Trump drehte jüngst zentrale Teile davon mit seinem Haushaltsgesetz «Big Beautiful Bill» wieder zurück. Der Plan fördert unter anderem fossile Energieträger: So will der Präsident die Gas- und Ölexploration stärker unterstützen und Exportmöglichkeiten ausweiten. Subventionen für Elektroautos oder andere Klimaschutzprogramme wurden dagegen gestrichen.
Verwendete Quellen:
- wsj.com: Trump to Repeal Landmark Climate Finding in Huge Regulatory Rollback (englisch)
- pbs.com: Trump set to gut U.S. climate change policy and environmental regulations, White House official says (englisch)
- theconversation.com: Trump’s plan to wipe out US climate rules relies on EPA rescinding its 2009 endangerment finding – but will it survive court challenges? (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagenturen afp und dpa
